Hat heute die SPD unsere Autobahnen verscherbelt, weil die SPD vor dem Bundesparteitag noch schnell Fakten schaffen wollte?

BERLIN – 13 Grundgesetzänderungen innerhalb von 48 Stunden, das ist rekordverdächtig.

Den heutigen Tag werden wir in 10 oder mehr Jahren wohl noch verfluchen. Heute wurden die Weichen gestellt, um irgend wann einmal Staatseigentum (also das Eigentum der Bürger) irgendwelchen Investoren in den Rachen zu schieben.

Und wer treibt es mal wieder ganz vorne mit voran? Richtig, die Partei der „kleinen Leute“, die SPD!

„Tritt alles so in Kraft, würde der Bau, Erhalt und Betrieb der deutschen Autobahnen ab 2020 von einer privaten GmbH gesteuert, die nach Expertenmeinung die teuren Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zu einem Standardmodell etablieren würde. Sahra Wagenknecht (Linke), sagte der Berliner Zeitung: „Es ist vollkommen unakzeptabel, dass Union und SPD an nur zwei Tagen Grundgesetzänderungen von bisher beispiellosem Umfang durch die Parlamente drücken wollen, die – allen Dementis zum Trotz – einer Autobahnprivatisierung Tür und Tor öffnen würden….

Doch das (Anm. eine spätere Abstimmung) passt den Sozialdemokraten nicht. Für sie gibt es einen anderen wichtigen Termin. Am 25. Juni findet der Bundesparteitag statt. Und an der Basis der Genossen brodelt es vor allem wegen der Privatisierung der Autobahnen. Eine Kampagne sammelte bereits 120.000 Unterschriften.“ 

Und „zufällig“ wird in diesem Artikel vergessen, daß die EU im Jahre 2024 plant in ganz Europa eine kilometerabhängige Maut einzuführen